500 Millionen Euro Schaden? – Eine bayerische Justizaffäre

Tausende von Ärzten sollen Patienten und Krankenkassen um bis zu 500 Millionen Euro geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft soll zwar ermittelt,  aber die meisten Ärzte unbehelligt gelassen haben- die möglichen Taten seien nun verjährt, berichtet das Handelsblatt in seinen Print-Ausgaben vom 05.05., 08.05. und 09.05.2014. Nur ein Arzt wurde – noch nicht rechtskräftig – verurteilt, 3 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe, weil er zu Unrecht 750.000 Euro von Patienten und Krankenkassen erhalten haben soll. Der Arzt hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Ministerpräsident Seehofer und die damalige Justizministerin Dr. Beate Merk hätten Kenntnis über die Umstände gehabt, jedoch nichts dagegen unternommen.

BGH: Unrechtmäßige Abrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2012 in dem Pilotverfahren entschieden, dass das Vorgehen des Arztes nicht rechtmäßig war: Der Arzt schickte die Proben vieler Patienten zum Labor, wo sie untersucht wurden. Der Arzt stellte den Patienten die Rechnung für diese Laborleistung – obwohl das Gesetz vorsieht, dass das Labor direkt die Rechnung hätte erstellen müssen. Der „Trick“: Der Arzt stellte einen höheren Betrag in Rechnung, als er bei dem Labor zahlen muss, stellte der BGH fest (zum vollständigen Urteil….).

Handelsblatt: „Seehofer wusste von Labor-Affäre“

Dieses Verhalten wird deshalb zu einer bayerischen Justizaffäre, weil die Staatsanwaltschaft zwar ermittelt, aber andere bereits eingeleitete Verfahren eingestellt und die Mehrzahl von Tausenden möglichen Taten nicht weiterverfolgt haben soll. Die Folge: Die möglichen Straftaten seien verjährt. Dabei sei intern vermerkt worden, dass bei einer Verurteilung des Arztes in dem Pilotverfahren die anderen verdächtigen Ärzte ebenfalls hätten belangt werden sollen. Es sei jedoch nichts geschehen.

Gysi informiert Seehofer 

Es werde wohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um das Verhalten von Frau Dr. Merk zu untersuchen, berichtet das Handelsblatt in seinem Online-Auftritt unter Berufung auf die bayerische Oppostion.

Der bayerische Ministerpräsident dürfte sich keine politischen Sorgen machen müssen: Horst Seehofer sei von Gregor Gysi 2010 informiert worden. Dieser habe einen Polizeibeamten vertreten, der sich über den Vorgang beschwerte und sowohl der Generalstaatsanwaltschaft als auch dem Justizministerium misstraute. Das Schreiben sei jedoch an die zuständige Ministerin Dr. Merk weitergeleitet worden.

Aktenzeichen: BGH 25.01.2012 – 1 StR 45/11

Nikolaos Penteridis
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Ein Kommentar zu “500 Millionen Euro Schaden? – Eine bayerische Justizaffäre
  1. schneidermeister sagt:

    Nun ja, was ist denn daran ein Skandal: eine hoch streitige Rechtsfrage (übrigens: wenn der BGH entschieden hat, ist entgegen der Behauptung des Handelsblatts offensichtlich die Entscheidung rechtskräftig, eine Verfassungsbeschwerde ändert daran bekanntlich nichts) wird in einem „Pilotprozess“ geklärt. Was soll man denn an Kunststücken unternehmen, um die strafrechtliche Verjährung gegenüber anderen Verdächtigen zu unterbrechen? Der Katalog an Möglichkeiten für die Staatsanwaltschaft endet mit der Anklageerhebung. Und wenn der „Pilotprozess“ anders ausgeht, hat man 10.000 Ärzte zu Unrecht verfolgt. Die StA Hannover bekommt medial auf die Mütze, weil sie zu viel anklagt und ermittelt, die StA Augsburg, weil sie zu wenig anklagt.
    Das Handelsblatt leistet sich noch dazu einen offensichtlichen juristischen bullshit, wenn es die Verjährung der Ersatzansprüche und der Strafverfolgung bunt durcheinanderwirft: unterlassene Strafverfolgung soll also dazu führen, dass 500.0000.0000 zivilrechtliche Ansprüche der Privatpatienten verjähren oder die Rückforderungsansprüche von Krankenkassen/Kassenärztlichen Vereinigungen? Das wäre schon juristische Zauberei aus der Fuggerstadt.

8 Pings/Trackbacks für "500 Millionen Euro Schaden? – Eine bayerische Justizaffäre"
  1. Lynn sagt:

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    tnx for info.

  2. Jim sagt:

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  3. nelson sagt:

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    ñïàñèáî!

  4. Todd sagt:

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