„Ich muss Sie belehren.“ – Befangenheit wegen einer Belehrung?

Mündliche Erläuterungen von Sachverständigen sind immer spannend. Das schriftliche Gutachten liegt den Parteien vor, es ist also allen bekannt, wohin die Reise geht. Die Befragung des Sachverständigen bringt in aller Regel nichts Neues. Und warum ist die mündliche Anhörung spannend? Die Partei, für die es nach dem schriftlichen Gutachten schlecht aussieht, versucht den Gutachter dennoch von seiner Meinung abzubringen. Dabei gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen: Entweder man hat Fragen, die sachlich sind oder man versucht, den Sachverständigen zu provozieren – um eine mögliche Befangenheit zu kreieren.

Gestern fand eine Anhörung eines medizinischen Sachverständigen vor dem Amtsgericht Warburg statt. Geklagt hat eine Abrechnungsfirma, die Forderungen von Zahnärzten kauft, gegen einen Patienten eines dieser Zahnärzte. Der Zahnarzt setzte Prothesen ein, die unstreitig bereits nach kurzer Zeit (14 Tage) herausfielen. Der Patient begab sich zu einem Zahnarzt, der alles zur Zufriedenheit des Patienten. Als unser Mandant, der Patient, kurze Zeit danach die Rechnung von der Abrechnungsfirma erhielt, war er nicht erfreut – er sollte nämlich 3.300 Euro zahlen. Er weigerte sich. Es kam schließlich zur Klage der Abrechnungsfirma.

Wir machten namens des Patienten geltend, dass der Abrechnungsfirma kein Honorar zustehe, denn die Leistung war zum einen vollkommen unbrauchbar, weil sie fehlerhaft war – außerdem verlangt er ein Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro von dem Zahnarzt (im Wege einer sog. Drittwiderklage).

Das Gericht holte ein zahnärztliches Sachverständigengutachten ein. Das schriftliche Gutachten fiel für die Abrechnungsfirma schlecht aus – denn der Gutachter stellte fest, dass der Zahnarzt tatsächlich fehlerhaft gehandelt hat. Damit war weder die Abrechnungsfirma noch der Zahnarzt einverstanden und beantragten die mündliche Anhörung des Sachverständigen.

Die Stimmung war zwischen dem Gutachter und dem Zahnarzt und dessen Rechtsanwalt von Anfang an etwas hitzig. Die drei genannten waren sichtlich emotional erregt, alle Beteiligten fielen der anderen Seite ins Wort. Ich hatte die ganze Zeit gewartet, dass der Kollege der Gegenseite „es“ tut – was er dann auch tat, nachdem der Gutachter zu dem Zahnarzt gewandt sagte:

Ich muss Sie jetzt einmal belehren: Das ist nicht de lege artis, dass Sie regelmäßig eine Wundplatte einsetzen.

Der Satz wurde protokolliert. Der Kollege der Gegenseite stellte einen Befangenheitsantrag. Die Verhandlung war beendet. Denn über diesen Antrag muss das Gericht zunächst entscheiden.

Es ist ärgerlich, denn die Ausführungen des Gutachters waren sehr eindeutig – nämlich zugunsten unseres Mandanten, ich wähnte uns auf der Siegerstraße.

Ob der Befangenheitsantrag erfolgreich sein wird, bezweifle ich. Eine Befangenheit liegt dann vor, wenn aus Sicht einer vernünftig denkenden, verständigen Partei der Sachverständige nicht neutral handeln wird. Es ist also ein sog. parteiobjektiver Maßstab. Der Gutachter verwendete zwar das Wort „belehren“; er benutzte es aber in dem Sinne von „Hinweis geben“. Denn zuvor sagte er zu dem Zahnrzt:

Ich geben Ihnen einen kollegialen Rat: Machen Sie das besser nicht so.

Zudem ist die Gesamtsituation zu beachten, denn alle Beteiligten fielen sich ins Wort, so dass auch der Zahnarzt seinen Anteil an der nicht glücklichen Formulierung des Gutachters hat.

Ich bin gespannt, wie das Gericht entscheiden wird. Falls es dem Antrag stattgeben sollte, müsste ein neuer Gutachter bestellt werden – das Verfahren wäre wohl nicht vor einem weiteren Jahr beendet. Falls der Antrag abgelehnt wird, hat die Gegenseite die Möglichkeit sofortige Beschwerde zum Landgericht einzulegen.

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Nikolaos Penteridis
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht
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2 Kommentare zu “„Ich muss Sie belehren.“ – Befangenheit wegen einer Belehrung?
  1. Philipp sagt:

    War das dann eine streitgenössische Drittwiderklage?

    • Ja – die Klägerin (Abrechnungsfirma) hat dasselbe Ziel wie der Zahnarzt (Abweisung der Klage). Wobei die Abrechnungsfirma dem Zahnarzt auch den Streit verkündet hat. Denn falls unser Mandant gewinnt, könnte die Abrechnungsfirma einen Schadensersatzanspruch gegen den Zahnarzt haben, weil dieser eine nicht gerechtfertigte Forderung an die Klägerin verkauft hat.

7 Pings/Trackbacks für "„Ich muss Sie belehren.“ – Befangenheit wegen einer Belehrung?"
  1. Roy sagt:

    .

    ñïñ çà èíôó!!